Alle Preisangaben verstehen sich inkl. der gesetztlichen Mwst. von 19 %

Die Versandkosten gelten ausschließlich für den innerdeutschen Versand.

Bei Anfragen bezüglich der Liefermöglichkeit und Verfügbarkeit außerhalb Deutschlands nehmen Sie bitte Kontakt mit uns auf.

In Case of Inquiries regarding the delivering possibility and availability outside Germany please contact us!


Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Ausschließliche Geltung
Allen Lieferungen und sonstigen Dienstleistungen liegen ausschließlich diese Geschäftsbedingungen zugrunde. Widersprechende Geschäftsbedingungen des Bestellers werden selbst dann nicht anerkannt, wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen worden ist. Abweichende Vereinbarungen, soweit sie nicht vorrangiger Inhalt der Auftragsbestätigung sind, werden nur nach schriftlicher Bestätigung rechtswirksam. Dasselbe gilt für mündliche Nebenabreden.

2. Angebote
Angebote werden unverbindlich und freibleibend abgegeben. Technische Angaben sowie Abbildungen sind nicht verbindlich, es sei denn, dies wird ausdrücklich schriftlich bestätigt. Konstruktions- und Formänderungen bleiben vorbehalten, soweit die Leistung nicht erheblich von der Bestellung abweicht und die Änderungen für den Besteller zumutbar sind.

3. Vertragsschluss
Bestellungen sollen grundsätzlich schriftlich erteilt werden. Unter schriftlich ist auch die Übermittlung per Fax oder Email zu verstehen. Die telefonisch übermittelte Bestellung wird für den Besteller wirksam, sobald die schriftliche Bestätigung durch die Fa. Aquadriver vorliegt.

 

Der Vertrag kommt zustande durch
a) unsere schriftliche Auftragsbestätigung,
b) bzw. Auslieferung der Ware,
c) bzw. Zustellung der Rechnung.

Es gilt die zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung jeweils gültige Preisliste. Soweit gesetzlich zulässig oder durch organisatorische Änderungen notwendig kommt die Mehrwertsteuer in der jeweils geltenden Höhe hinzu.

Soweit nicht anders vereinbart, gilt der Preis ab Werk ohne Verpackung. Ergibt sich für den Besteller aus einer nach Bestellung herausgegebenen Preisliste eine konkrete für ihn negative Abweichung, kann der Besteller unverzüglich nach Zustandekommen des Vertrages vom Vertrag zurücktreten.

Bei Exportgeschäften liefern wir frei deutsche Grenze/FOB deutscher Seehafen einschließlich Verpackung, jedoch ausschließlich Zoll und Versicherung. Für vom Spediteur verauslagte Zollgebühren sind wir nicht Haftungsschuldner.

Liegen zwischen Auftragsbestätigung und Auslieferung mehr als vier Monate, können etwaige Preiserhöhungen unserer Lieferanten weitergegeben werden.

4. Zahlungsbedingungen
Unsere Rechnungen sind 10 Tage nach Rechnungsstellung mit 2 % Skonto oder innerhalb 20 Tagen rein netto Kasse zu begleichen. Schecks und Wechsel werden nur zahlungshalber angenommen. Alle Kosten der Einziehung, Diskontierung und sonstige Valutadifferenzen gehen zu Lasten des Käufers.

 

5. Bonitätsprüfung
Entstehen nach Annahme der Bestellung begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Bestellers, so können wir Vorauskasse oder Sicherheitsleistung fordern. Der Nachweis mangelnder Kreditwürdigkeit gilt als geführt, wenn eine inländische, angesehene Auskunftei dies zum Ausdruck bringt. Lehnt der Besteller Vorauskasse oder Sicherheitsleistung ab, können wir vom Vertrag zurücktreten und Ersatz der notwendigen Aufwendungen (inkl. Anwaltsgebühren) verlangen.

6. Lieferzeit
Die von uns genannte Lieferfrist beginnt erst zu laufen, wenn der Besteller uns alle zur Ausführung notwendigen Informationen mitgeteilt hat und sonstige nach dem Vertrag notwendige Voraussetzungen erfüllt hat. Als Liefertag gilt der Tag der Verladung bzw. der Versandbereitschaft.

Angaben über Lieferfristen sind nur annähernd und können von uns bis zu vier Wochen überschritten werden, es sei denn, dass wir einen Fixtermin vereinbart haben.Die Lieferfrist verlängert sich im Falle eines von uns nicht zu vertretenden Leistungshindernisses entsprechend bis zur Behebung um diesen Zeitraum. Dies gilt auch dann, wenn ein nicht zu vertretendes, vorübergehendes Leistungshindernis bei unseren Vorlieferanten eingetreten ist.

Wir sind zu Teillieferungen berechtigt.


7. Änderungswünsche
Es steht im freien Ermessen der Fa. Aquadriver, auf Änderungswünsche nach Vertragsschluss, einzugehen. Änderungen erfolgen ohne Anerkennung einer Rechtspflicht.

 

8. Sonderanfertigungen
Nach Muster oder Zeichnung sowie auf Sonderwunsch anzufertigende Teile, müssen in jedem Falle abgenommen und bezahlt werden, es sei denn, sie weisen einen von uns zu vertretenden Mangel auf, der ihre Tauglichkeit für die Zwecke des Käufers aufhebt. Ist die Tauglichkeit für die Zwecke des Käufers lediglich gemindert, kann der Käufer nur Minderung des Kaufpreises, nicht jedoch Rückgängigmachung des Vertrags verlangen.

9. Gefahrenübergang
Die Gefahr geht mit der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Besteller über, spätestens mit Versand der Ware. Erteilt der Besteller keine Versandvorschriften, erfolgt die Versendung nach unserem pflichtgemäßen Ermessen, jedoch ohne Obligo für die preisgünstigste Speditionsart.

10. Abnahme/Frist für Mängelrügen
Die Abnahme beginnt bei Übergabe an den Besteller, seinen Bevollmächtigten oder einem mit dem Versand beauftragten Speditionsunternehmen. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich schriftlich uns mit nachfolgender Bestätigung innerhalb von 8 Tagen zu melden. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Ware gem. § 377 II HGB als genehmigt. Bei versteckten Mängeln ist die Mängelrüge wie in vorgeschriebener Weise ab Entdeckung des Mangels durchzuführen. § 377 HGB findet Anwendung. Ein Jahr nach Abnahme kann der Besteller keine Ansprüche mehr geltend machen. Mängelrügen werden nicht anerkannt bei Beschädigungen, unsachgemäßer Behandlung, insbesondere Nichtbeachtung der Betriebsanleitung.

11. Gewährleistung
a) Mangelhafte Ware, zu Recht und fristgerecht gerügt, wird von uns unentgeltlich nachgebessert oder nach unserer Wahl vollständig ersetzt. Beanstandete Teile sind 6 Monate aufzubewahren oder uns auf Verlangen zuzusenden. Die Kosten des Ersatzstückes einschließlich des Versandes gehen zu unseren Lasten.

 

b) Scheitert die Nachbesserung innerhalb angemessener Frist und lassen wir eine angemessene Nachfrist fruchtlos verstreichen, so hat der Besteller das Recht, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen (Minderung).

c) Dem Besteller stehen keine Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche (im folgenden: Schadenersatzansprüche), gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung zu.

d) Ansprüche aus Produkthaftung richten sich nach dem Produkthaftungsgesetz. .

12. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur vollständigen Tilgung aller Forderungen aus der bis dahin bestehenden Geschäftsverbindung vor.
Im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes ist der Besteller jederzeit widerruflich zur Veräußerung des Liefergegenstandes berechtigt. Der Besteller ist jedoch verpflichtet, die Übertragung des Eigentums bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises zuzüglich Kosten und Zinsen zu unseren Gunsten vorzubehalten (verlängerter Eigentumsvorbehalt). Bei intakter Geschäftsverbindung muss der Besteller gegenüber seinen Kunden den verlängerten Eigentumsvorbehalt nicht offen legen. Bei notleidender Geschäftsbeziehung, die nach der dritten vergeblichen Mahnung beginnt, ist der Besteller auf Anforderung verpflichtet, jeweils Namen und Anschrift seiner mit unserer Ware belieferten Kunden mitzuteilen. Die Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt sowie sämtliche Ansprüche aus dem Kaufvertrag mit dem Endkunden des Bestellers werden schon jetzt an uns abgetreten.

Der Besteller ist zum Einzug der abgetretenen Forderungen berechtigt und verpflichtet, solange wir diese Einzugsermächtigung nicht widerrufen. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts darf der Besteller die Liefergegenstände nicht verpfänden oder Dritten Rechte daran einräumen. Wir sind berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware zu pfänden, dies stellt keinen Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt dar.

Wir sind verpflichtet, das uns zustehende Eigentum an Waren und an abgetretenen Forderungen auf Verlangen des Bestellers auf diesen zu übertragen, soweit deren Wert dem Wert der uns insgesamt zustehenden Forderung einschließlich Zinsen und Kosten um 15 % übersteigt.

13. Gewerbliche Schutzrechte
Der Besteller verpflichtet sich, gewerbliche Schutzrechte am Liefergegenstand und Zeichnungen (Urheberrechte, Geschmacksmusterrechte, Patentrechte, Know How) als unsere Rechte zu beachten. Sollten dem Besteller im Rahmen von Weiterverkäufen Verletzungen von gewerblichen Schutzrechten der Firmen Aquadriver bekannt werden, so verpflichtet sich der Besteller zur unverzüglichen schriftlichen Mitteilung.

14. Rechtsänderungen beim Besteller
Der Besteller ist verpflichtet, über folgende Umstände uns unverzüglich schriftliche Mitteilung zu machen: Geschäftsauflösung, Beantragung eines Insolvenzverfahrens, wesentliche Änderungen der Rechtsform und der Eigentümerstruktur, Verlegung des Geschäftssitzes und wesentliche Verlagerungen ins Ausland. Der Besteller hat jeden Schaden, der uns aus der unterlassenen Mitteilung entsteht, zu tragen.

15. Salvatorische Klausel
Sollte eine Klausel in diesen Bedingungen unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Klauseln unberührt.

16. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für die Zahlungen und die Lieferungen ist 46282 Dorsten, Bundesrepublik Deutschland. Auf die gesamten Rechtsbeziehungen gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Einheitlichen UN Kaufrechts (CISG). Ausschließlicher Gerichtstand für alle Streitigkeiten, sind die zuständigen Gerichte.

Widerrufsrecht

Sofern Sie als Verbraucher handeln, können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Diese Widerrufsbelehrung übermitteln wir Ihnen nochmals gesondert in Textform. Die Frist beginnt am Tag nachdem Sie die Ware und die Widerrufsbelehrung in Textform erhalten haben. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.
Der Widerruf ist zu richten an:
Fa. Aquadriver, Kirchhellener Allee 51 , 46282 Dorsten, BRD
E-Mail: info@aquadriver.de


Widerrufsfolgen


Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – oder die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware zurückzuführen ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Zahlung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
Ende der Widerrufsbelehrung